*Verpflichtende Angaben kraft Gesetzes (LGastG):
§ 2 Abs. 1 LGastG: Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat die Gewerbeanmeldung oder Gewerbeummeldung nach § 14 Absatz 1 GewO mindestens sechs Wochen vor Beginn des Betriebs anzuzeigen. Die Betriebsart und eine etwaige Außenbewirtschaftung sind anzugeben.
§ 3 Abs. 1 LGastG: Bei der Gewerbeanzeige nach § 2 Abs. 1 weisen die gastgewerbetreibenden Personen durch Vorlage einer Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nach, dass sie über die für eine eigenverantwortliche Ausübung des Gaststättengewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen, insbesondere die Grundzüge des Lebensmittelrechts, unterrichtet worden sind (Unterrichtungsnachweis):
§ 3 Abs. 2 LGastG: Ausnahmen von der Nachweispflicht nach Absatz 1 bestehen für gastgewerbetreibende Personen, die bei der Gewerbeanzeige nach § 2 Absatz 1 nachweisen, dass sie eine wissenschaftliche oder berufliche Ausbildung abgeschlossen haben, wenn zu den Prüfungsgegenständen die Grundzüge der lebensmittelrechtlichen Vorschriften gehören. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage des Abschlusszeugnisses.
(vgl. VwV Gaststättenunterrichtung in gültiger Fassung ab 2026)
** Freiwillige Angaben im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 2 Abs. 1 LGastG:
Die mit **-gekennzeichneten Datenangaben sind freiwillig. Die erklärten Angaben dienen der Erhebung,insbesondere um die nach § 4 LGastG beteiligten Stellen über das Vorhaben zu informieren. Beispielsweise sind die Angaben für die Untere Baurechtsbehörde hilfreich, um bei bereits genehmigter Nutzung keine weitere Kontaktaufnahme mit dem Gastgewerbetreibenden vornehmen zu müssen. Die Angaben fördern zudem die
Einhaltung der Fristvorgabe nach § 2 Abs. 1 LGastG und können ein behördliches Einschreiten nach § 2 Abs. 4 LGastG verhindern.
Datenschutzrechtlicher Hinweis
Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung benötigt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erfolgt aufgrund und zum Zweck der §§ 2 Abs. 1 und 4 LGastG, des Art.6 Abs. 1c DSGVO und den Regelungen der Abgabenordnung.
Nähere Informationen zu Ihren Rechten im Rahmen der Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung erhalten Sie bei: Datenschutzbeauftragter der Stadt Leimen, Rathausstr. 1-3 69181 Leimen, E-Mail: lenas.kolb@ leimen.de).
Ansprechpartner:
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69181 Leimen, Rathausstr. 8
Dienstgebäude: Rathausstr. 1-3
Gewerbeamt@leimen.de
Sachbearbeiter: Herr Hauswirth
( Tel: (06224) 704-302
7 Fax: (06224) 704-350
Stefan.hauswirth@leimen.de